Meinungs-Artikel von Vroni Thalmann-Bieri, SVP: Ein pragmatischer Ansatz für die Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative
Die Umsetzung der Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» bleibt ein hart umkämpftes Thema in Bundesbern. Zwar hat Volk und Stände 2022 zugestimmt, Jugendliche vor Tabakwerbung zu schützen, doch das bedeutet keinesfalls, dass wir der Wirtschaft mit einer überzogenen Regulierungskeule schaden sollten.
Die SVP fordert eine Umsetzung der Initiative, die praktikabel und verhältnismässig ist. Eine übertriebene Einschränkung von Werbung und Sponsoring würde nicht nur die Wirtschaft treffen, sondern könnte auch zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen gefährden, die auf diese Einnahmen angewiesen sind.
Einsatz für Marktfreiheit
Die aktuelle Debatte zeigt, dass sich die Linken eine Vollregulierung wünschen, die weit über das hinausgeht, was die Initiative verlangt. Ein generelles Werbeverbot für Tabakprodukte – etwa in Zeitungen wie der «Neuen Zürcher Zeitung» oder der «Bilanz» – ist schlicht unnötig. Jugendliche lesen solche Medien nicht. Wozu also derart strikte Massnahmen, die einzig die Medienlandschaft in der Schweiz weiter schwächen?
Die SVP will ein vernünftiges, in der Praxis umsetzbares Gesetz, das die Initiative umsetzt, aber nicht mehr. Die freie Marktwirtschaft muss gewahrt bleiben. Erwachsene können und dürfen weiterhin legal Tabakprodukte konsumieren – warum also sollte man ihnen die Werbung vorenthalten?
Gefährdung von Veranstaltungen durch Sponsoring-Verbot
Ein weiterer Knackpunkt ist das Sponsoring von Veranstaltungen. Viele Sport- und Kultur-Events in der Schweiz sind auf solche Unterstützung angewiesen. Ein komplettes Verbot würde unzählige Anlässe vor das finanzielle Aus stellen – ein Schaden, der nicht zu rechtfertigen ist.
Die SVP hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass Tabakwerbung und Sponsoring dort erlaubt bleiben, wo sie für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich ist. Dies ist ein pragmatischer Ansatz, der die Verfassung respektiert und gleichzeitig Wirtschaft und Kulturleben schützt.
Keine unnötigen Verbote
Ein ähnliches Problem zeigt sich beim mobilen Verkauf von Tabakprodukten an öffentlichen Orten. Auch hier hat sich die SVP für eine vernünftige Lösung eingesetzt. Solange sichergestellt ist, dass Werbung Minderjährige nicht erreicht, braucht es keine pauschalen Verbote. Sicher muss mit gezielter Prävention aufgezeigt werden, dass Tabak, Alkohol, Snus und Co. die Gesundheit schädigen werden. Gerade Snus schädigt zwar die Lunge nicht, aber Zahnfleisch und Magen und das auch bei Erwachsenen.
Fazit: Verhältnismässigkeit statt Überregulierung
Die SVP wird sich weiterhin für eine Umsetzung der Tabakwerbeverbotsinitiative einsetzen, die so restriktiv wie nötig und so liberal wie möglich ist. Es gilt, Jugendliche zu schützen – ja. Aber wir müssen gleichzeitig die Freiheit der Erwachsenen wahren, die Wirtschaft nicht strangulieren und unser Kulturleben nicht gefährden.
Die Schweiz braucht keine übertriebenen Verbote, sondern pragmatische, realistische Lösungen – dafür stehen wir als SVP.
Vroni Thalmann-Bieri, Nationalrätin SVP
Föteli: parlament.ch
