Meinungs-Artikel von Lorenz Hess: Respekt vor der Verfassung, aber ohne Überregulierung
Für die Mitte ist klar: Die angenommene Volksinitiative muss umgesetzt werden. Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, gehört verboten. Hier gibt es keinen Spielraum. Gleichzeitig hat das Parlament die Verantwortung, ein Gesetz zu verabschieden, das zielgerichtet ist und die Balance hält zwischen Gesundheitsprävention und wirtschaftlicher Vernunft.
Ein umfassendes Werbeverbot in allen Medien – wie es von einigen gefordert wird – ist jedoch unnötig. Werbung in Publikationen, die ausschliesslich von Erwachsenen konsumiert werden, muss erlaubt bleiben.
Kompromissbereitschaft in der Verkaufsförderung
Die Mitte hat sich erfolgreich für klare Regeln eingesetzt, ohne in übertriebene Verbotskultur abzudriften. Die Zulassung von Tabakveräusserung durch mobiles Verkaufspersonal oder von Degustationen muss unter klaren Bedingungen möglich bleiben – aber nur so, dass Werbung für Minderjährige weder sichtbar noch zugänglich ist.
Der Schutz der Jugendlichen steht an erster Stelle. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass erwachsene Konsumenten das Recht haben, über legale Produkte informiert zu werden. Hier braucht es präzise Lösungen statt pauschaler Verbote.
Keine Gefährdung von Veranstaltungen
Besonders umstritten ist das Sponsoring von Veranstaltungen. Für die Mitte ist klar: Ein vollständiges Verbot des Tabaksponsorings würde viele Sport- und Kulturveranstaltungen existenziell treffen. Solange sichergestellt ist, dass Jugendliche nicht angesprochen werden, muss Sponsoring unter strengen Auflagen erlaubt bleiben.
Ein pragmatischer Mittelweg
Die Mitte setzt sich für eine Umsetzung ein, die wirksam, praktikabel und verfassungskonform ist. Das bedeutet klare Regeln, ohne der Wirtschaft zu schaden oder den Kultur- und Sportsektor zu schwächen. Wir brauchen eine Politik der Vernunft, nicht der Extreme.
Lorenz Hess, Nationalrat Die Mitte
Föteli: parlament.ch
